Bundes-SPD macht Rückzieher im Autobahn-Streit: Chance auf Stopp der A100-Verlängerung in Berlin bleibt bestehen.
Der Beschluss liegt dem Tagesspiegel vor. Verantwortlich für die Streichung des Satzes soll nach Informationen von Tagesspiegel-Background der aus Berlin stammende SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert gewesen sein.Die Forderung hatte zuvor bei den Grünen für viel Aufregung gesorgt. Denn in den vergangenen Monaten hatte bereits Bundesverkehrsminister Volker Wissing klargemacht,. Er befürchtet sonst Engpässe und Probleme bei der Versorgung.
Die Grünen hingegen streben eine umfassende Überarbeitung des noch bis 2030 gültigen BVP nach ökologischen Kriterien an. Sprich: Die Partei möchte viele Fernstraßenprojekte streichen. Die Grünen verweisen hierfür auf den Koalitionsvertrag. Er sieht eine gemeinsame Verständigung der Ampel über den Bau neuer Verkehrswege und eine Überprüfung und Priorisierung von Projekten vor. Hätte sich die SPD-Fraktion nun offiziell auf die Seite von Wissing gestellt, wäre die von den Grünen geforderte ökologische Wende bei der Verkehrsplanung zunehmend in weite Ferne gerückt.
Entsprechend erleichtert zeigte sich der Grünen-Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar im Gespräch mit Tagesspiegel Background. „Es ist gut, dass die SPD diesen Satz gestrichen hat“, sagte der Pankower Bundestagsabgeordnete. „Wenn jetzt noch die FDP den Koalitionsvertrag als Arbeitsgrundlage nimmt, kommen wir weiter.“
Damit bleibt für die Berliner Landesregierung die Aussicht bestehen, die von ihr abgelehnte Autobahnverlängerung vom Treptower Park zur Storkower Straße doch noch verhindern zu können. Der Senat hatte kurz vor Weihnachten im Beschluss des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms erstmals offiziell erklärt, sich
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