Kanzler Scholz verspricht den Ministerpräsidenten höhere Geschwindigkeit beim Ausbau der Energie-Infrastruktur. Die Frage der Flüchtlings-Finanzierung bleibt offen.
hat den Bundesländern mehr Tempo beim Ausbau der Energie-Infrastruktur versprochen."Es muss gelingen, dies mit größerer Geschwindigkeit als heute voranzutreiben", sagte der SPD-Politiker am Donnerstagabend nach einem Treffen mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der 16 Bundesländer im Kanzleramt.
Über den vor wenigen Tagen von den EU-Innenministern beschlossenen Asylkompromiss wurde Scholz zufolge intensiv diskutiert. Er sieht einen härteren Umgang mit Migranten mit geringer Bleibeperspektive vor. Menschen, die aus als sicher geltenden Ländern kommen, sollen künftig in streng kontrollierten Einrichtungen untergebracht werden - das gilt auch für Familien mit kleinen Kindern.
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Ministerpräsidenten: Beratung zu Energie und FlüchtlingenKanzler Scholz trifft sich mit den Ministerpräsidenten der Länder. Vor allem in der Flüchtlings- und Energiepolitik gibt es Gesprächsbedarf.
Weiterlesen »
schwachhausen plant ausbau der infrastruktur für e-mobilitätWenn es nach den Behörden geht, könnten in Schwachhausen demnächst drei weitere Ladesäulen für E-Autos entstehen. Wo diese stehen könnten und warum die Linke den Vorstoß kritisiert.
Weiterlesen »
5G-Ausbau: EU-Kommission verlangt „unverzügliches“ Huawei-VerbotDer EU-Binnenmarktkommissar drängt auf europaweite Beschränkungen für chinesische Netztechnologie. Mit einem Verzicht auf Huawei und ZTE will die EU-Kommission ein Zeichen setzen.
Weiterlesen »
Gigabit-Studie: Glasfaser wird für Breitbandausbau noch wichtigerDer Ausbau von Breitband in Deutschland schreitet voran. Warum beim Kabel kein großer Ausbau mehr zu erwarten ist und wie es bei der Nachfrage aussieht.
Weiterlesen »
München Klagen gegen Sollner Förderzentrum scheitern vor GerichtDer geplante Ausbau der sonderpädagogischen Schule in Solln kann weitergehen. Die Nachbarn ziehen ihre Klagen gegen zwei Bauvorbescheide zurück. Neue Rechtsmittel sind zu erwarten, wenn der eigentliche Bauantrag gestellt wird.
Weiterlesen »
Grüne im Landtag fordern die Entlassung von Hubert AiwangerDie Grünen-Fraktionschefin KathaSchulze sieht aufgrund seiner Äußerungen in Erding für den Vize-Ministerpräsidenten Aiwanger keine Zukunft als Staatsminister.
Weiterlesen »