Im Kanzleramt beraten die Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzler Scholz über die Migrations- und Asylpolitik. Ganz oben auf der Agenda stehen die Themen 'Migration' und 'Deutschlandticket'. Kurz vor dem Treffen gab es unter den Bundesländern Unstimmigkeiten über die geplanten Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration gegeben.
Der Sprecher der SPD-geführten Länder, Niedersachsens Ministerpräsident Weil, kritisierte, die unionsgeführten Länder sowie das von den Grünen geführte Baden-Württemberg hätten umfassende Änderungsvorschlage eingebracht. Weil nannte insbesondere die Forderung nach Asylverfahren in Drittstaaten - also außerhalb der EU.
Einigkeit besteht bei den Ländern darin, dass der Bund mehr Mittel bereitstellen sollte - etwa für die Unterbringung von Flüchtlingen. Hessens Regierungschef Rhein von der CDU betonte, man sei sich darüber hinaus auch einig bei der Forderung einer Bezahlkarte für Asylsuchende. Rhein betonte, die Länder träten außerdem dafür ein, dass eine überparteiliche Kommission das Asylrecht weiterentwickeln solle.
Die stellvertretende FDP-Fraktions-Vorsitzende Konrad hat Forderungen der Länder nach mehr Geld für das Deutschlandticket im Deutschlandfunk eine Absage erteilt. Sie appellierte an die Bundesländer, die Struktur ihrer Verkehrsverbünde zu reformieren. Es gebe keine Erklärung, warum es in einigen Ländern 16 und in anderen nur ein oder zwei Verkehrsverbünde gebe, sagte die FDP-Politikerin.Weiteres Thema der Bund-Länder-Runde sollte die geplante Krankenhausreform sein. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat die Forderung nach finanziellen Soforthilfen für Kliniken erneuert.
Wegen der akuten Finanznot vieler Standorte verlangen die Krankenhäuser insbesondere zusätzliches Geld vom Bund. Bundesgesundheitsminister Lauterbach lehnt dies bislang mit Verweis auf die Zuständigkeit der Länder ab.
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