Düsseldorf/Berlin (lnw) - Die SPD spricht von einem «Durchbruch», CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst nennt die Ergebnisse unzureichend: Die
Bis in den frühen Morgen verhandelten die Länderchefs mit Kanzler Olaf Scholz über einen Migrationskompromiss. Am Tag darauf gingen die Meinungen über das Ergebnis in der NRW-Politik weit auseinander.spricht von einem "Durchbruch", CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst nennt die Ergebnisse unzureichend: Die Bund-Länder-Beschlüsse zur Begrenzung der Migration sind in Nordrhein-Westfalen völlig unterschiedlich bewertet worden.
Die Landesregierung sagte zu, die zwischen Bund und Ländern vereinbarte Pauschale von 7500 Euro pro Flüchtling auch zukünftig zur Finanzierung der bestehenden Leistungen komplett für die Kommunen zu verwenden - und auch weiterhin erhebliche eigene Mittel zusätzlich zu aktivieren. Die Pauschale decke die Kosten von Ländern und Kommunen nicht annähernd ab, bemängelte Wüst.
Der Präsident des Landkreistags NRW, Olaf Gericke , forderte den Bund zu Nachbesserungen auf. "Die kommunale Familie und die Länder sind sich einig, dass die Pauschale von 7500 Euro pro Flüchtling hilft, aber vorne und hinten nicht reicht", sagte der Landrat des Kreises Warendorf der "Rheinischen Post" . Gericke gestand zu, dass die Beschlüsse ein erster Schritt in die richtige Richtung seien. Sie sollten schnell vom Parlament in Gesetze gegossen werden.
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