Die EU hat mit dem Verbot von Gas-heizungen ein heißes Wahlkampfthema serviert. Schmecken wird es nur den Rechtspopulisten
Das Ringen um mehr und besseren Klimaschutz hat ein neues Reizwort kreiert: Verbotskultur. Damit werden mittlerweile alle grünen Bewegungen konfrontiert, die um Maßnahmen gegen den Klimawandel ringen. Jetzt sagt einem natürlich der gesunde Menschenverstand, dass die notwendige Klimawende ohne Verbote nicht zu schaffen sein wird.
Das beste und umstrittenste Beispiel ist das Verbot von Verbrennermotoren ab 2035, das sich die EU vorgenommen hat. In der türkis-grünen Bundesregierung hat ÖVP-Kanzler Karl Nehammer diese Vorgabe infrage gestellt, sein grüner Koalitionspartner soll darob sehr verärgert gewesen sein. Jetzt hat das EU-Parlament mit seinem Beschluss zu den Öl- und Gasheizungen den nächsten casus belli geliefert.
Dabei hatte die österreichische Bundesregierung vor wenigen Monaten mit einem „Wärmepaket“ einen ganz anderen Weg gewählt. Im Nationalrat wurde zwar mehrheitlich beschlossen, dass es ab sofort in Neubauten für Gas- und Ölheizungen keinen Platz mehr gibt. Vom geplanten kompletten Verbot von Gasheizungen ab 2040 wurde jedoch abgesehen. Vielmehr wird jetzt versucht, mit sehr lukrativen Förderanreizen die Menschen zum Umstieg auf Erneuerbare Energieformen zu bewegen.
Jetzt wurden die heimischen Parlamentarier praktisch von ihren Brüsseler Kollegen ausgebremst. Wobei nicht ganz verständlich ist, dass in Österreich die SPÖ bei den Gasheizungen nicht zuletzt mit dem Blick auf Wien gegen ein Verbot ab 2040 gewesen ist, die Parteikollegen im EU-Parlament allerdings für den strengeren Weg aufgezeigt haben. Im Gegensatz zur ÖVP, wo nur Othmar Karas für die Richtlinie und damit gegen seine Delegation gestimmt hat.
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