Die am 7. Oktober in Israel verübten schrecklichen Gewalttaten zwingen auch zur Neubewertung der Sicherheitslage in der Luftfahrt, denn die Luftfahrt ist bekanntermaßen ein Anschlagsziel. Die Rechtsanwältin Nina Naske erklärt Grundzüge der Luftsicherheit und des deutschen Waffenrechts.
Bereits seit einiger Zeit beschäftigen die "Klimakleber" auch die Luftfahrt. Teure Sachschäden und Störungen im Flugbetrieb bereiten den Flughäfen und den Fluggesellschaften einige Sorgen.
§ 127 StPO bietet deshalb eine Rechtsgrundlage, um auf bestimmte Täter und Tatsituationen zu reagieren. Gerade jene Situationen, die derzeit die Sicherheitslage prägen, gehören aber oft nicht dazu. Die "Klimademonstranten" etwa sind nicht dafür bekannt, nach ihren Taten flüchten zu wollen, sie bleiben meist vor Ort, bis die Polizei eintrifft, die dann auch die Identitätsfeststellung vornehmen kann.
Doch wer soll die Verteidigung ausführen? Ein entschlossener Terrorist mit einem Gewehr oder einer Pistole wird von Menschen, die nicht zurückschießen können, kaum abgewehrt werden können. Damit ist nicht gesagt, dass sich Flugplatzbetreiber oder Luftfahrtunternehmen diese Frage stellen müssen oder wie die Antwort lauten müsste.
Die Aufgabe der bewaffneten Verteidigung hat der deutsche Gesetzgeber ebenso wie der Unionsverordnungsgeber, so wird wohl zu schlussfolgern sein, gezielt bei den staatlichen Stellen zu belassen. Die Wachpersonen können, wenn dies für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist, auch eine Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Schusswaffen und sogar die Erlaubnis zum Führen einer Waffe bekommen.{ "@context":"https://schema.org", "@type":"ImageObject", "url":"https://img.airliners.
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