Warum Christian Ortners Vorschlag einer Notstandsregierung und eines Sanierungskanzlers nicht praktikabel ist.
für eine „Expertenregierung“ als Ausweg für den „Sanierungsfall“ Österreich. Die Parteien sollten den Bundespräsidenten um eine Expertenregierung für „zwei bis drei Jahre“ ersuchen mit dem Auftrag der „Sanierung“ der Republik. Ein Vorschlag, der viel zustimmendes Kopfnicken auslöst. Aber nur auf den ersten Blick.
Die seinerzeitige Expertenregierung kam ohne die üblichen parteipolitischen Konflikte aus.
Damit kommen wir zum Kern des Problems: Was Ortner vorschlägt, ist eine Art zeitweise Notstandsregierung, mit einer De-facto-Suspendierung des Parlaments und einem Sanierungskanzler mit besonderer Machtbefugnis. All das kennt unser B-VG nicht. Die nächste Bundesregierung wird von den Wählern daran gemessen werden, ob sie dem Sanierungs- und Reformgebot gerecht wird. Daran führt kein Weg vorbei.
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