Brasiliens Ex-Präsident: Nach Sturm auf Kongress soll Rolle Bolsonaros untersucht werden

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Nach Sturm auf Kongress soll Rolle Bolsonaros untersucht werden dpa via rponline (him)

Nach dem Sturm radikaler Anhänger auf das Regierungsviertel in der brasilianischen Hauptstadt Brasília will der Oberste Gerichtshof deswegen auch gegen Ex-Präsident Jair Bolsonaro ermitteln. Das ging am Freitagabend aus einer Mitteilung des obersten Gerichts hervor, das einen entsprechenden Antrag der Generalstaatsanwaltschaft annahm.

Nach Ansicht des Richters Alexandre de Moraes waren in sozialen Netzwerken falsche Aussagen wiederholt worden. Unter anderem sei demokratischen Institutionen ihre Legitimität abgesprochen worden. Dadurch seien Bolsonaro-Anhänger anstiftet worden, Repräsentanten dieser Institutionen anzugreifen und „schwerste Verbrechen gegen die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ zu begehen - wie an jenem Sonntag.

Angesichts der Furcht vor erneuten Aktionen radikaler Bolsonaro-Anhänger waren die Sicherheitsmaßnahmen in der brasilianischen Hauptstadt am Mittwoch verschärft worden, nachdem der Aufruf zu einer „Mega-Demonstration zur Wiedererlangung der Macht“ in allen Landeshauptstädten Brasiliens kursiert war.

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