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Bei der Präsidentschafts- und Parlamentswahl entscheiden mehr als 158 Millionen Bürger über den wirtschaftlichen Kurs Brasiliens und die Annäherung an China oder die Vereinigten Staaten. Ein Verbot digitaler Sportwetten und Online-Casinos soll zudem junge Spielsüchtige schützen und die hohe Verschuldung in Haushalten reduzieren.
Aus der Luft sieht Brasília aus wie ein Flugzeug. Als die Regierungsstadt in den 1950ern auf das zentrale Hochplateau gestellt wurde, legten die Stadtplaner die Straßen in dieser Form an, als Symbol für ein Land, das abheben sollte.
Der fünftgrößte Flächenstaat der Erde besitzt nahezu alles, was eine Großmacht braucht: Öl, Wasser, Agrarflächen, Rohstoffe. Trotzdem wächst er kaum. Das Flugzeug steht immer noch auf der Startbahn. Ob es doch noch abhebt, entscheidet sich auch am Sonntag.
Wenn die Brasilianer an die elektronischen Wahlmaschinen gehen, stimmen sie über die wirtschaftliche Zukunft ab. Über die Frage, ob sich Brasilien weiter China zuwendet oder doch zum Bestandteil von Donald Trumps „Hinterhof“ wird. Und sie votieren, indirekt, auch über die Zukunft ihres Nationalheiligtums Fußball.da Silva digitale Sportwetten und Online-Casinos per Dekret verboten und damit die Clubs ihrer größten Sponsoren entledigt.
„Das Casino ist in der Küche, ist im Wohnzimmer angekommen“, klagte Lula bei der Bekanntgabe seiner überraschenden Maßnahme. Er nannte das Glücksspiel, das er Ende 2023 selbst zugelassen hatte, einen „Tumor“. Das Verbot scheint den meist jungen männlichen Spielsüchtigen zu gelten.
Aber tatsächlich zielt es vor allem auf die Stimmen der Frauen, Töchter und Mütter der Zocker, die mit ihrer Sucht dazu beitrugen, dass inzwischen neun Millionen Brasilianer überschuldet sind, ein Rekordwert. 70 Prozent der Brasilianer begrüßen das Verbot laut ersten Umfragen. Ob der Kongress es ratifiziert, ist offen. Aber bis zu den beiden Wahltagen dürfte es halten. Und darum geht derzeit fast alles.
An diesem Sonntag können mehr als 158 Millionen Brasilianer Präsident, Gouverneure, 54 der 81 Senatoren und alle 513 Abgeordneten wählen. Gouverneurskandidaten ohne absolute Mehrheit müssen in drei Wochen in die Stichwahl. Das gilt auch für die Präsidentschaftswahl mit 13 Bewerbern, die alles andere überlagert. Die chancenreichsten heißen, nur dass diesmal nicht der verurteilte Putschist Jair antritt, sondern dessen Sohn Flávio.
Und Lula. Der einstige Schlosser und Gewerkschaftsführer Lula will im siebten Anlauf zum vierten Mal Präsident werden, nach insgesamt zwölf Jahren im Präsidentenpalast und fast fünf Jahrzehnten als prägende Figur der brasilianischen Politik.
„Es ist schwer zu sagen, dass er nicht verbürgerlicht ist“, sagt Bruno, der mit roter Fahne und grüner Militärmütze auf der Avenida Paulista in São Paulo steht. Der 26-jährige Aktivist der Arbeiterpartei PT erklärt: „Ich wähle ihn, damit die Rechte nicht kommt. Leider ist er das Beste, was wir haben.
“ Rafael, 33, ein Büroangestellter in der Mittagspause, winkt ab: „Ein Typ mit 80 ist nicht mehr geeignet, Präsident zu sein. “AFP Flávio Bolsonaro ist 35 Jahre jünger als Lula, hat aber schon die Hälfte seines Lebens in öffentlichen Funktionen verbracht. Der Berufspolitiker sitzt seit 2019 im Senat, ohne dort groß aufgefallen zu sein.
Er verspricht Härte gegen das Verbrechen und vor allem Begnadigung für jene, die sich am Putschversuch 2022/23 beteiligt hatten, angeführt von seinem Vater, der deshalb im vorigen November zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt wurde. Das Meinungsforschungsinstitut Datafolha sah Lula zu Wochenmitte bei 42 Prozent, Bolsonaro bei 38; in einer Stichwahl käme Lula auf 47, Bolsonaro auf 45. AtlasIntel sah Lula am Dienstag bei 45,3, Bolsonaro bei 42,2 Prozent.
Angesichts des engen Abstands hält Carlos Melo, Politologe an der Hochschule Insper in São Paulo, einen Erstrunden-Sieg mit absoluter Mehrheit für unwahrscheinlich. Dass die übrigen Kandidaten mehrheitlich rechts der Mitte stehen, könnte für Lula in einer Stichwahl ein Nachteil sein. Der Linke ist im armen Nordosten stark, Bolsonaro setzt auf Evangelikale, Farmer und den wohlhabenden Südosten. Was die Wähler am meisten umtreibt, scheint Bolsonaro zu nutzen.
In Umfragen der Agentur Quaest nennen 31 Prozent Gewalt und Verbrechen als größte Sorge, 16 Prozent die Wirtschaft, je 14 Prozent Gesundheit und Korruption. Daran ändert es nichts, dass die Zahl der Morde 2024 auf 42.590 gesunken ist, also die niedrigste Rate seit Beginn der Statistik 2014. Doch, verstärkt von den sozialen Netzwerken, wächst bei vielen Brasilianern der Eindruck, dass die Macht von Verbrecherbanden stetig zunimmt; acht von zehn Brasilianern haben Angst, nachts auf die Straße zu gehen.
Dabei erklären vor allem die Daten aus der Wirtschaft, warum das Flugzeug nicht abhebt: Der Leitzins Selic liegt nach einer Senkung um 0,25 Punkte kurz vor der Wahl bei 13,75 Prozent, Schuldendienst und Tilgung fressen rund 30 Prozent des Haushaltseinkommens, teils wegen der Wettsucht. Um den Konsum vor dem Wahltag anzukurbeln, hat Lula die staatliche Familienbeihilfe um 15 Prozent angehoben, ein Entschuldungsprogramm aufgelegt und Steuern für Geringverdiener gesenkt.
Solche Wahlgeschenke dürften vielen Wählern gefallen, aber tatsächlich angesichts der Überschuldung vor allem Banken und Fintechs zugutekommen. Zudem verschärfen weitere Staatsausgaben die öffentliche Verschuldung, die laut Internationalem Währungsfonds bei 88 Prozent liegt, Tendenz steigend. Kein Land in Lateinamerika ist höher verschuldet. Und Lula erklärte unlängst: „Wir müssen mit diesem Unsinn aufhören, einen Überschuss zu erzielen.
“ Dabei bräuchte Brasilien genau das. Dem Land fehlen nicht die Ressourcen, sondern politischer Spielraum. Das ist freilich nicht allein das Werk der Linken. Auch Bolsonaro senior weitete 2019 bis 2022 die Staatsausgaben massiv aus.
Sein Erstgeborener Flávio verspricht der Finanzwelt nun Budgetdisziplin, will aber keine konkreten Sparvorhaben bekannt geben. Bolsonaro weiß: Wieder dürften mehr als 15 Parteien in den Kongress einziehen. Der neue Präsident wird mehrere Fraktionen aus dem sogenannten „großen Zentrum“ brauchen und deren Unterstützung mit Posten und Sonderzuweisungen bezahlen. Lula musste 39 Ministerien einrichten – und finanzieren.
Auch wegen solcher Exzesse sind 90 Prozent des Budgets mittlerweile fest gebunden.
„Brasilien ist von den Spitzen der Verwaltung in Geiselhaft genommen worden“, beklagt Guilherme Coelho von der Initiative Republica.org, die staatliche Verschwendung untersucht. In den Verdruss über diese Staatsblockade platzte vor einem Jahr der Bankrott der Privatbank Banco Master. Ihr Eigentümer Daniel Vorcaro soll nach Art eines Pyramidenspiels gewirtschaftet und sich mit Kontakten in die Spitzen des Staates abgesichert haben. Ermittler fanden im Handy des Bankiers Verbindungen zu führenden Politikern mehrerer Parteien.
Und auch zu Richtern des obersten Gerichtshofs STF, darunter zu jenen, die Jair Bolsonaro wegen des Putschversuchs verurteilten. Die Richter bestreiten die Vorwürfe der Korruption. Gleichwohl fällt ein dunkler Schatten auf eine der wenigen noch glaubwürdigen Institutionen der Republik.
„Immerhin finden Korruptionsermittlungen noch statt“, bemerkt bitter der Politikwissenschaftler Celso Rocha de Barros. Die Polizei ermittelt übrigens auch gegen Flávio Bolsonaro: Im Mai wurde eine Chat-Aufnahme öffentlich, in welcher der Kandidat den Bankier Vorcaro um die Finanzierung eines Films über seinen Vater bittet. Er weist Fehlverhalten zurück. Flávio Bolsonaro ist der Wunschkandidat Donald Trumps.
Seit dessen Amtsantritt haben in Lateinamerika nur Trumps Wunschkandidaten gewonnen, viele davon Figuren, die das Outsider-Image und die disruptive Rhetorik des US-Präsidenten imitierten. Ihnen halfen zum Teil Washingtons Einflussnahme und der Einsatz kontinentaler Nachrichtennetzwerke, die, aus dem Norden koordiniert, die sozialen Netzwerke fluten. Aber deren Brandsätze trafen auf die verbreitete Unzufriedenheit mit der gescheiterten Sicherheitspolitik der linken Regierungen.
Dahinter steht ein offizielles Projekt für die „Western Hemisphere“:und sein Außenminister Marco Rubio wollen Lateinamerika zum Rohstoffdepot machen, um sich von China zu lösen. Brasilien wäre das Kronjuwel dieses Plans.
„Die USA sollen bloß nicht versuchen, in diesem Wahlprozess mitzumischen“, rief Lula, als er Mitte August in einer Industrievorstadt von São Paulo seinen Wahlkampf eröffnete. „Denn sie werden verlieren! “
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