Mit einem Veto hat Brasiliens Präsident Lula vorerst verhindert, dass indigene Gebietsansprüche an einen Stichtag im Jahr 1988 gekoppelt werden. Indigenenvertreter feiern – Agrar- und Industrie-Lobbyisten eher nicht.
Brasiliens Präsident Lula da Silva: Erster öffentlicher Auftritt seit seiner Hüft-OP Ende SeptemberDer brasilianische Präsident Lula da Silva hat mit seinem Veto ein Gesetz verhindert, das den Schutz der Landrechte indigener Völker auszuhebeln drohte. Der Gesetzesentwurf sah vor, das Datum der Verkündung der gültigen brasilianischen Verfassung zum Stichtag dafür zu machen, welche Landansprüche indigener Völker zu berücksichtigen wären.
Agrarlobbyisten behaupten, das Gesetz sei nötig, um einer angeblichen »Ausdehnung indigener Gebiete« Grenzen zu setzen. Vertreter indigener Völker sehen das genau andersherum: Sie sehen ihren Siedlungsraum unter Druck durch industrielle Interessen. Das Konzept des auf 1988 festgelegten »Stichtags« ignoriere, dass Indigene vor allem in den zwei Jahrzehnten der brasilianischen Militärdiktatur von Vertreibungen und Zwangsumsiedlungen betroffen gewesen seien.
Lulas Teil-Veto ist wohl strategisch zu verstehen: Der Präsident hat keine Mehrheit im Kongress, der sein Veto überstimmen könnte. Lula mag darauf hoffen, dass dies bei einer nur teilweisen Ablehnung schwerer umzusetzen wäre. . Am Freitag hatte Deutschland bekannt gegeben, dass die unter Bolsonaro ausgesetzten Hilfszahlungen zum Schutz des Regenwaldes im Amazonasgebiet wieder aufgenommen werden.
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
„Nicht einmal der Präsident steht über dem Gesetz“: US-Bundesstaatsanwaltschaft sieht keine absolute Immunität für TrumpIm Verfahren um Wahlbeeinflussung gegen Ex-Präsident Trump fordern dessen Anwälte absolute Immunität. Die US-Bundesstaatsanwaltschaft widerspricht und warnt vor „erschreckenden Konsequenzen“.
Weiterlesen »
Brasilien: Neymar fällt lange verletzt aus - und damit in die IrrelevanzNach seiner schweren Knieverletzung blickt Neymar einer langen Fußball-Abstinenz entgegen. Bedeutet dies nun seinen Fall in die Bedeutungslosigkeit?
Weiterlesen »
Kinder fragen, die taz antwortet: Warum schützt uns das Gesetz nicht?Wir wollen von Kindern wissen, welche Fragen sie beschäftigen. Jede Woche beantworten wir eine. Diese Frage kommt von Samuel, 8 Jahre alt.
Weiterlesen »
Menschenrechte in Brasilien: UN will EU-Mercosur Vertrag prüfenEin UN-Ausschuss fordert Brasilien auf, die Folgen des Handelsabkommens zu untersuchen. Es erzeuge „Druck auf Land, Ressourcen und Arbeiter:innen“.
Weiterlesen »
Bundesrat billigt Gesetz zur besseren Bekämpfung von GeldwäscheBundesrat billigt Gesetz zur besseren Bekämpfung von Geldwäsche
Weiterlesen »
Bundesrat billigt Gesetz zur besseren Bekämpfung von GeldwäscheBERLIN (dpa-AFX) - Der Bundesrat hat am Freitag grünes Licht für ein Gesetz gegeben, mit dem Geldwäsche effektiver bekämpft werden soll. Es geht dabei um die Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
Weiterlesen »