Nach dem Angriff auf die Demokratie in Brasilien: Muss Bolsonaro nun ins Gefängnis? Analyse von BenePeters
Dass Bolsonaro aus politischer Sicht eine Mitschuld an den Verwüstungen trägt, darüber sind sich nahezu alle Analysten einig. An einem friedlichen Übergang zwischen seiner und der Präsidentschaft Lulas zeigte er nie Interesse; er gestand seine Niederlage nie eindeutig ein und weigerte sich entgegen der Tradition, seinem Nachfolger bei dessen Amtseinführung die Präsidentenschärpe zu übergeben.
Politische Verantwortung ist das eine; die Frage aber ist, ob Bolsonaro für die Ausschreitungen von Brasília belangt werden könnte. Ein nachträgliches nach dem Sturm auf das Kapitol vor zwei Jahren angestrengt wurde, ist nach Ansicht von Juristen nicht möglich, da Bolsonaro am Tag des Angriffs nicht mehr im Amt war.Er könnte aber trotzdem von künftigen Wahlen ausgeschlossen werden, wenn er zuvor rechtskräftig verurteilt würde. Dann dürfte er für eine Dauer von acht Jahren nicht kandidieren. Im Zusammenhang mit dem Sturm auf Brasília wurden offiziell noch keine Ermittlungen gegen Bolsonaro aufgenommen.
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