Brasilien: Kopf-an-Kopf-Rennen um Präsidentenamt

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Brasilien: Kopf-an-Kopf-Rennen um Präsidentenamt
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Wenn am Sonntag die fast 160 Millionen Brasilianer und Brasilianerinnen zur Wahlurne schreiten, um einen neuen Präsidenten zu wählen, werden auf dem Stimmzettel zwei altbekannte Namen stehen: Luiz Inacio Lula da Silva, Amtsinhaber und Galionsfigur der Linken, und Bolsonaro, diesmal Flavio, ein Sohn des rechtspopulistischen Ex-Präsidenten Jair...

Wenn am Sonntag die fast 160 Millionen Brasilianer und Brasilianerinnen zur Wahlurne schreiten, um einen neuen Präsidenten zu wählen, werden auf dem Stimmzettel zwei altbekannte Namen stehen: Luiz Inacio Lula da Silva, Amtsinhaber und Galionsfigur der Linken, und Bolsonaro, diesmal Flavio, ein Sohn des rechtspopulistischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro.

Einmal mehr scheint es auf eine stark polarisierte Abstimmung zwischen links und rechts hinauszulaufen – mit Symbolkraft weit über die Grenzen des Landes hinweg. Schließlich hat sich mit den vergangenen Wahlen in Südamerika ein Rechtsruck von Kolumbien bis nach Argentinien gezogen. Warum also sollte es in Brasilien anders sein?

„Niemand sagt, dass es anders sein wird“, antwortete Monica Hirst vom brasilianischen Forschungsinstitut Zentrum für Internationale Beziehungen auf die Frage von ORF.at. Die Entscheidung wird aller Voraussicht nach erst in einer Stichwahl fallen. Dass der nächste Präsident Brasiliens dann einmal mehr Bolsonaro heißt, sei „natürlich“ eine Möglichkeit. Hirst verwies auf aktuelle Meinungsumfragen, wonach der Abstand zwischen Lula von der linken Arbeiterpartei und Flavio Bolsonaro von der rechten Liberalen Partei „sehr knapp“ ausfällt.

Laut CNN Brasil zeigt eine am Samstag veröffentlichte Umfrage, für wen der beiden die Befragten in einer Stichwahl wählen würden, eine Pattsituation: 46 Prozent für Lula und 46 Prozent für Bolsonaro. Bei der Wahl werden neben dem Präsidenten über 1.650 weitere politische Ämter neu gewählt. Darunter Gouverneure, zwei Drittel des Senats, die gesamte Abgeordnetenkammer und über 1.000 Abgeordnete der Landesparlamente. Die Stimmung in Rio de Janeiro sei kurz vor der Wahl angespannt, so Hirst.

Nicht zuletzt wegen eines der mutmaßlich größten Finanzskandale in der Geschichte Brasiliens, der die Richter des Obersten Gerichtshof spaltet, vor allem Andre Mendonca und Alexandre de Moraes. Mendonca gilt als Freund, de Moraes als Feind der Bolsonaros, war er doch Richter in jenem Prozess, in dem Jair Bolsonaro wegen seiner Rolle bei dem Putschversuch 2023 zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt wurde.

Fall spiegelt „politische Polarisierung“ wider Anfang September, also inmitten des Wahlkampfs, sei der Justizskandal um den ehemaligen Banker Daniel Vorcaro auf ein beispielloses Niveau eskaliert – „selbst in einem Land wie Brasilien, das an politische und institutionelle Krisen gewöhnt ist“, so CNN Espanol. Es geht um den Verdacht auf milliardenschwere Finanzdelikte, darunter Betrug, Geldwäsche und Korruption. Es geht aber auch um Fragen von Macht, Intrigen und Rache – und das auf höchster Ebene.

„Es ist der wichtigste politische und wirtschaftliche Skandal derzeit“, so Hirst. Verwickelt seien darin auch die Bolsonaros. Gegen Flavio Bolsonaro wird ermittelt, da er von Vorcaro Geld erhalten haben soll. Ein Vorwurf, den Bolsonaro zurückwies.

Seine Unterstützer wollen indes Lula mit dem Richter Moraes in Verbindung bringen. All das spiegle für Hirst die tiefe politische Polarisierung wider. So sagte Lula auch in seiner Wahlkampfauftaktrede: „Solange ich lebe, werde ich nicht zulassen, dass die Rechte zurückkehrt.

“ Der 80-Jährige kandidiert für seine vierte Amtszeit. Angesichts seines fortgeschrittenen Alters wird sein Vizepräsident Geraldo Alckmin bereits als aussichtsreicher Nachfolger gehandelt. Sollte Lula die Wahl gewinnen, kündigte er an, vor allem die Sozialprogramme der Regierung weiterzuführen. Im Vorfeld der Wahl setzte er auf zuletzt etwa auf die Erhöhung des monatlichen Familienzuschusses , was ihm den Vorwurf des Populismus einbrachte.

Hirst verwies auf „Verbesserungen sozialer Bedingungen“ unter Lula, auch wenn es immer noch viele Probleme gebe, etwa im Bildungs- und Gesundheitsbereich. Wirtschaftlich und klimapolitisch fällt Lulas Bilanz laut Analysen zwar recht stabil aus, doch eines der wichtigsten Anliegen der Wählerinnen und Wähler ist laut dem politischen Magazin „Americas Quarterly“ Sicherheit. Denn Gewalt sei nach wie vor das größte Problem der Brasilianer. Lula versprach zwar, das organisierte Verbrechen bekämpfen zu wollen.

Aber hier könne „AQ“ zufolge eher Bolsonaro punkten, ist er doch Vorsitzender des Senatsausschusses für öffentliche Sicherheit.

„Die Wähler sehen in ihm eine härtere Gangart im Kampf gegen die Kriminalität als in Lula“, heißt es in der Analyse. Bolsonaro kündigte bereits an, 500.000 neue Gefängnisplätze und fünf neue Hochsicherheitsgefängnisse errichten zu lassen – ganz nach dem Vorbild El Salvadors. Lula warf er vor, den Kampf gegen kriminelle Banden vernachlässigt zu haben. Zugleich forderte er Amnestie für seinen Vater Jair Bolsonaro und die wegen ihrer Beteiligung am Sturm auf die Regierungsgebäude in Brasilia im Jänner 2023 Verurteilten.

Hirst erwarte unter der Präsidentschaft Flavio Bolsonaros „etwas, das ähnlich wäre“ wie in der Amtszeit seines Vaters. Damals nahmen Ungleichheit und Korruption stark zu, so Hirst. Ebenso die Umweltzerstörung – etwa im Amazonas. Rückenwind bekam Bolsonaro aus den USA.

Die Zeitung „Folha de Sao Paulo“ berichtete kürzlich davon, dass der brasilianische Geheimdienst ABIN die Einflussnahme aus Washington bereits als „kritisch“ einstufte. Auch Lula warnte in seiner UNO-Rede dezidiert vor einer möglichen Einflussnahme aus dem Ausland auf den Wahlprozess: „Brasilien passt in keinen Hinterhof irgendeines Landes.

“ Für Hirst stehe außer Frage, dass die USA die Absicht hätten, die Wahl zu beeinflussen, allein die Art der Einmischung sei unklar. Doch „sie versuchen seit Trumps Machtübernahme 2025, die brasilianische Innenpolitik zu beeinflussen“, so die Brasilianerin.

„The Economist“ sieht die Wahl indes als Indikator für US-Präsident Donald Trumps Einfluss in Lateinamerika. Denn: Seit 2025 haben rechtsgerichtete Kandidaten alle sieben Wahlen in der Region gewonnen – oft mit seiner Unterstützung. Die Chancen der anderen Kandidaten, die in Umfragen im einstelligen Bereich liegen, stufte Hirst als gering ein: „Es sind sehr schwache Kandidaten.

“ Sie alle könnten dem rechten politischen Spektrum zugeordnet werden und würden rein rechnerisch gesehen wahrscheinlich Bolsonaro in einer zweiten Runde Stimmen bringen, so Hirst. Zu einer Stichwahl am 25. Oktober kommt es, wenn kein Kandidat mehr als 50 Prozent der Stimmen erreicht. Dass am Wahlzettel dann einmal mehr die zwei gleichen Namen stehen werden, scheint wahrscheinlich.

Luiz Ruffato, brasilianischer Schriftsteller und Chronist, sagte dazu gegenüber dem ORF: Seit der letzten Auseinandersetzung zwischen Lula und – damals Jair – Bolsonaro seien vier Jahre vergangen.

„Die Situation ist nicht dieselbe wie damals. Aber es gibt doch viele Parallelen.

“ Oder wie er es zuvor oft zu sagen pflegte: „In Brasilien vergeht die Vergangenheit nie. “

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