Dieses Wochenende könnte der Brandenburger Landkreis Oder-Spree als erster in der Bundesrepublik einen AfD-Landrat erhalten. Der Grund: Das Versagen der demokratischen Parteien rund um die Tesla-Fabrik.
»Wir rufen die Wähler auf, ihr demokratisches Recht zu nutzen«, sagte CDU-Kreisgeschäftsführer Willy Hagemann zurückhaltend auf dpa-Anfrage. Die Freien Wähler geben keine Empfehlung ab, halten beide Kandidaten allerdings nicht für wählbar.Demgegenüber rief die Linkspartei nach dem ersten Wahlgang zum Stimmen für Steffen in der Stichwahl auf. Die Grünen klebten ebenfalls einen Aufruf für den SPD-Kandidaten auf ihre Wahlplakate.
Nach Ansicht der SPD-Bundestagsfraktion hat die Wahl »eine bundespolitische Dimension«: »Mich erschreckt erneut, dass sich die CDU nicht klar und eindeutig abgrenzt. Wieder einmal bröckelt die Brandmauer nach rechts.« Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereint – zudem muss diese Mehrheit aber mindestens 15 Prozent der Wahlberechtigten entsprechen. Bei vielen Landratswahlen in Brandenburg in den vergangenen Jahren waren Kandidaten an diesem erforderlichen Mindestquorum gescheitert. Dann entscheiden letztlich die Kreistage, wer neuer Landrat wird.
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
AfD und SPD kämpfen um Landratsposten in Oder-SpreeIm Kreis Oder-Spree könnte am Sonntag Deutschlands erster AfD-Landrat gewählt werden. Zur Stichwahl treten Rainer Galla und Frank Steffen an. Für Ärger sorgte in dieser Woche eine interne E-Mail, die zur Wahl des SPD-Kandidaten aufruft.
Weiterlesen »
Brandenburger Landtag lehnt kostenlose Tampons und Binden an allen Schulen abKostenlose Menstruationsartikel an Schulen? Das gibt es in Schottland schon seit 2022. Auch Brandenburg hätte sich anschließen können – doch der Landtag blockiert.
Weiterlesen »
Künftig Photovoltaik in Landschaftsschutzgebieten: Brandenburger Landtag beschließt Ausbaumöglichkeiten für SolarzellenBrandenburg will die Energiewende weiter vorantreiben. Dass sie dafür auch Landschaftsschutzgebiete nutzen will, findet die Opposition „schockierend“.
Weiterlesen »
Herr Lindemann, was macht eigentlich ein Landrat?Demnächst entscheidet sich, ob der Landratsposten in Oder-Spree innerhalb der SPD bleibt oder an die AfD geht. Viele Wähler haben jedoch nur eine vage Vorstellung, welche Aufgaben mit dem Amt einhergehen. Der scheidende Kreis-Chef Lindemann gibt Einblick.
Weiterlesen »
Die AfD rückt immer weiter in Richtung Moskau, das hat einen GrundDie AfD behauptet gerne, sie könne die deutschen Interessen am besten vertreten. Mit seiner demonstrativen Nähe zum Kreml beweist Parteichef Tino Chrupalla jedoch das Gegenteil, meint Gunnar Schupelius.
Weiterlesen »