Endlich Hilfe für die mit der Flüchtlingsaufnahme überlasteten Kommunen Brandenburgs! Bei einem Krisengipfel in vereinbarten Regierung und Landkreise weitreichende Entlastungen. Doch die reichen Bürgermeistern und Landräten nicht.
Seit Monaten klagen Städte und Landkreise über volle Flüchtlingsunterkünfte, Schulen und Kitas. Entlastungen scheiterten bisher am Streit zwischen CDU und Grünen – und an fehlender Hilfe vom Bund. Am Mittwoch hat SPD-Ministerpräsidentohne BleibeperspektiveSie bleiben in den Erstaufnahmen, die dafür aus- oder neu gebaut werden. Das entlastet Kreise und Städte um 4000 Neuankömmlinge pro Jahr – fast so viele, wie seit Januar ins Land kamen.
Die chancenlosen Asylbewerber bleiben künftig 18 statt 6 Monate in der Erstaufnahme – und werden von dort in ihre Herkunftsländer zurückgeführtDafür treibt das Innenministerium die Digitalisierung aller Prozesse im Asylverfahren mit Hochdruck voran.Für die schnellere Eingliederung der Flüchtlinge mit Bleiberecht., dazu verstärkte Grenzkontrollen zu Polen und mehr Abkommen zur Rückführung von Straftätern und abgelehnten Asylbewerbern.
Landräte-Chef Siegurd Heinze forderte konkrete Absprachen zum Schul- und Kitabau. Er warnte: „Wenn das nicht klappt, wird sich die Stimmung vor Ort noch mehr verschlechtern!“ Statt Absichtsbekundungen müsse es jetzt „Rückführungs-Offensiven“ geben. Nächste Woche wollen die Länderchefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz darüber reden – und über mehr Geld vom Bund. Immerhin hat die Lage entspannt: Statt der erwarteten 13.000 neuen
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