Betrüger prellten hunderttausende Anleger. Doch gerade die Vizechefin von Erdogans Partei wurde durch die ganze Causa reich.
Istanbul. Fatma Betül Sayan Kaya zählte bisher zu den Stars der türkischen Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Die 45-jährige war Regierungsberaterin, Familienministerin und zuletzt stellvertretende Parteivorsitzende.
Seit dem Wochenende steht sie nun aber vor allem für die mutmaßliche Korruption im Regierungslager. An der Istanbuler Börse sind Betrüger aufgeflogen, die hunderttausende Anleger geprellt, Kaya aber innerhalb weniger Monate ein Vermögen zugeschanzt haben sollen. Der Skandal könnte Erdogan politisch schaden, weil er in der Öffentlichkeit den Eindruck erweckt, die Regierungselite bereichere sich, während Normalbürger immer weiter verarmen. Die türkische Börsenaufsicht hatte im August die Regeln für Fondsanlagen verschärft.
Als einige Fonds daraufhin Anlagen abstießen, forderten Anleger ihre Investitionen zurück, doch manchen Anbietern war das Geld ausgegangen. Mitte September sperrten die Behörden insgesamt 131 Investitionsfonds mit einem Gesamtvermögen von rund 17 Milliarden Euro wegen des Verdachts auf Manipulationen; mehr als 50 Fondsmanager und Unternehmer kamen seitdem in Haft.
Sie sollen den Wert von relativ billigen Anteilen wenig bekannter Firmen durch Aufkäufe künstlich aufgeblasen und so immer mehr Anleger gewonnen haben; einer der Fonds erzielte laut Medienberichten seit Anfang vorigen Jahres einen Gewinn von 17.000 Prozent. Rund eine halbe Million Anleger sind von dem Skandal betroffen. Justizminister Akin Gürlek sprach von einem betrügerischen Pyramidensystem, das nur durch den ständigen Beitritt neuer Teilnehmer funktionieren kann und irgendwann kollabieren muss.
Einige Verdächtige konnten laut Medienberichten ins Ausland fliehen, bevor die Behörden handelten. Derzeit weiß niemand, ob und wann die betrogenen Anleger darauf hoffen können, zumindest einen Teil ihres Geldes zurückzubekommen. Viele von ihnen wurden damit um die Altersvorsorge oder Rücklagen für die Ausbildung ihrer Kinder gebracht. Wegen der hohen Inflation von mehr als 30 Prozent investieren viele Türken ihr Erspartes an der Börse, was bisher als relativ sicher galt.
Nun sind viele ihr Vermögen los. Die AKP-Politikerin Kaya dagegen gehört zu den großen Gewinnern. Sie investierte nach Angaben der Oppositionspartei Yeni Parti zusammen mit ihrem Mann im April über einen der Fonds umgerechnet rund drei Mio. Euro in die Anteile eines kleinen Werftunternehmens bei Istanbul.
Kurz vor dem Einschreiten der Behörden vor zwei Wochen ließ sich das Ehepaar seinen Gewinn auszahlen und erhielt 36 Millionen Euro. Kaya sei rechtzeitig gewarnt worden, lautet der Vorwurf. Die Politikerin erklärte, sie wolle die Ermittlungen nicht behindern und trete vom AKP-Vizevorsitz zurück. Die genannten Summen und die Vorwürfe des Insider-Wissens dementierte sie nicht.
Das Geld, das der Fonds an Kaya und ihren Mann zahlte, stamme von hunderttausenden ahnungslosen Kleinanlegern, sagte der regierungsunabhängige Wirtschaftsexperte Mustafa Sönmez zur „Presse“. Das sei klarer Betrug. Sönmez glaubt nicht, dass die Ex-Ministerin die einzige Nutznießerin war. Die Regierung solle offenlegen, wer sonst noch mitverdient habe, forderte er.
Neben Kaya seien weitere Mitglieder der politischen Elite in den Skandal verwickelt, erklärte die Yeni Parti. Parteichef und Oppositionsführer Özgür Özel sagte, die Behörden seien wegen der Machenschaften seit langem gewarnt gewesen, hätten die Dinge aber laufen lassen. Die AKP ist alarmiert. Sie führt seit mehr als einem Jahr mit Hilfe der Justiz eine Kampagne gegen Oppositionspolitiker wegen angeblicher Korruption; verhaftet wurde unter anderem der Präsidentschaftskandidat und Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu.
Nun sieht sich die AKP dem Vorwurf ausgesetzt, ihre Führungsmitglieder hätten sich illegal bereichert, während Normalbürger wegen Inflation und Arbeitslosigkeit immer weiter verarmen. Vor wenigen Tagen erschoss sich ein ehemaliger Polizist während einer Protestdemonstration in Ankara, weil er mit seiner Pension nicht mehr über die Runden kam. Der Börsenskandal werde restlos und ohne Ansehen von Personen aufgeklärt, versprach AKP-Sprecher Ömer Celik. Viele bezweifeln das.
Die türkische Wirtschaft leide seit mindestens 15 Jahren unter der Korruption, sagte Howard Eissenstat, Türkei-Experte an der St-Lawrence-Universität in den USA und am Institut für Türkei-Studien der Universität Stockholm im Gespräch mit der „Presse“. Politisch ist der Skandal für die AKP und ihren Präsidenten zumindest vorübergehend ein Problem, vor allem, wenn sich herausstellen sollte, dass weitere regierungsnahe Politiker oder Investoren von den Betrügereien profitiert haben. Dass Erdogans Stuhl wackelt, glaubt Eissenstat aber nicht.
Der 72-jährige Präsident strebt bei den nächsten Wahlen in eineinhalb Jahren eine weitere Amtszeit an. Nach Eissenstats Einschätzung kann Erdogan an dem Plan festhalten.
„Kurz- und mittelfristig sitzt er so fest im Sattel, dass ihm selbst wiederholtes Versagen nicht gefährlich werden dürfte. “Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
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