Die FDP sieht das Vorhaben von Familienministerin Paus zur Kindergrundsicherung kritisch. Nun erhält Paus Zuspruch von Grünen-Politiker Trittin zu ihrem Vorgehen gegen die Liberalen.
im Kabinett blockiert. Dabei handelt es sich um ein Gesetzespaket mit steuerpolitischen Maßnahmen, die die Wirtschaft um jährlich rund 6,5 Milliarden Euro entlasten sollen.Grünen-Politiker„Sie hat damit den Mechanismus durchbrochen, bei dem die Grünen immer mehrfach für eine politische Einigung mit der FDP bezahlt haben, weil sie in Vorleistung gingen“, sagte der frühere Bundesumweltminister und Ex-Fraktionsvorsitzende Trittin.
Es sei kein Wunder, dass Deutschland im Kreis der OECD-Länder beim Wachstum so schlecht dastehe, erklärte Trittin. „Wir sind das einzige Land, das in dieser Kriegssituation nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine Haushaltssanierung betreibt.“
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