FPÖ-Chef Herbert Kickl hat mit einer Unterlassungsklage gegen den ORF vor dem Handelsgericht in erster Instanz Recht bekommen.
Die FPÖ geht mit allerbesten Umfragewerten in den Herbst – die Kickl-Partei steht jetzt sieben Prozentpunkte vor der SPÖ, die Platz 2 belegt.Kickl klagte daraufhin den Sender wegen Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung und bekam nun erstinstanzlich Recht. Der ORF muss"ab sofort unterlassen, die unwahre Behauptung des Inhalts, der Kläger wäre Teil einer Regierungsbande, und/oder sinngleiche Behauptungen aufzustellen und/oder zu verbreiten".
Als Begründung heißt es in dem Urteil:"Im Gesamtzusammenhang und unter Bezugnahme auf die Ibiza-Affäre, mit der der Kläger nichts zu tun hatte, ist die Äußerung so zu verstehen, dass dem Kläger unterstellt wird, Teil einer kriminellen Verbindung zu sein. Damit wird der Kläger unrichtigerweise eines unehrenhaften Verhaltens bezichtigt und sein Ruf als Politiker geschädigt.
Wenn der ORF gegen das Urteil beruft,"bedeutet das allerdings nicht mehr, als dass er offenbar auch in Zukunft Verstöße gegen das Objektivitätsgesetz" plane, so Hafenecker:"Das käme einer Selbstanklage gleich."
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