Biometrische Überwachung: EU-Ratsspitze fordert mehr Spielraum für die Polizei KI Überwachung
. Ausnahmen sollten für die gezielte Suche nach Schwerverbrechern, Opfern oder vermissten Kindern gelten sowie bei konkreter Terrorgefahr.Die slowenische Ratspräsidentschaft hatte sich im vergangenen Jahr dafür ausgesprochen, jegliche Echtzeiterkennung in der Öffentlichkeit zu untersagen und eine entsprechende Passage gestrichen.
Biometrische Fernerkennungssysteme "werden in der Regel dazu verwendet, mehrere Personen oder deren Verhalten gleichzeitig zu erfassen ", erläutert die Ratsspitze in dem als vertraulich eingestuften Papier vom Mittwoch. Sie könnten die Identifizierung einer Reihe von Individuen ohne deren aktive Beteiligung erheblich erleichtern.
Insbesondere sollen Strafverfolgungs-, Grenzkontroll-, Einwanderungs- oder Asylbehörden laut dem Papier in der Lage sein, im Einklang mit dem EU-Recht oder nationalen Gesetzen Informationssysteme zu nutzen, um eine Person auch gegen ihren Willen zu identifizieren.
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