In den USA droht ein neuer Shutdown – dabei ist sich US-Präsident Joe Biden im Haushaltsstreit nach eigenen Angaben mit dem republikanischen Chef des Repräsentantenhauses einig. 'Eine kleine Gruppe' wolle sich daran nicht halten.
Der US-Kongress muss bis zum 30. September um Mitternacht ein neues Haushaltsgesetz beschließen, um eine Finanzierung der Bundesbehörden zu sichern. Können sich Republikaner und Demokraten nicht einigen, kommt es zur Haushaltssperre, dem sogenannten Shutdown. Dann müssen hunderttausende Staatsbedienstete in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt und zahlreiche öffentliche Einrichtungen wie Museen und Nationalparks geschlossen werden.
Für Biden, der sich im kommenden Jahr um eine zweite Amtszeit im Weißen Haus bewerben will, wäre ein Shutdown auch politisch fatal. »Die Finanzierung der Regierung ist eine der wichtigsten Aufgaben des Kongresses«, mahnte der US-Präsident. »Es ist an der Zeit, dass die Republikaner mit der Arbeit beginnen, für die Amerika sie gewählt hat.
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