Die steirischen Verhandlungsteams liegen voll im Zeitplan und haben jetzt erste Vorhaben bekanntgegeben. Darunter: eine Bezahlkarte für Asylwerber.
über die positive Gesprächsatmosphäre in den steirischen Regierung sverhandlungen berichten und damit ein klares Kontrastbild zu den Vorgängen auf Bundesebene zeichnen. In den kommenden Tagen gehen die Regierung sverhandlungen ins Finale und beide Parteien können nun schon erste geplante Maßnahmen bekanntgeben:
FPÖ und STVP planen laut einer Aussendung, Sachleistungen im steirischen Asylwesen zu priorisieren und Bargeldleistungen grundsätzlich zu streichen. Hierzu wird eine Sachleistungskarte eingeführt.FPÖ und STVP bekennen sich nach eigenen Angaben zur heimischen Leitkultur und zur Schaffung eines entsprechenden Integrationsleitbildes.
FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek:"Die möglichst rasche Umsetzung der Bezahlkarte für Asylwerber ist nur eine mehrerer Maßnahmen im Asylbereich, auf die wir uns mit unserem Verhandlungspartner bereits jetzt einigen konnten. Damit realisieren wir eine freiheitliche Kernforderung und tragen dazu bei, dass die Steiermark als Asylzielland unattraktiver wird.
Die steirischen Verhandlungsteams von FPÖ und STVP haben erste Maßnahmen bekanntgegeben, darunter die Einführung einer Bezahlkarte für Asylwerber, um Sachleistungen zu priorisieren und Bargeldleistungen zu streichen. Zudem planen sie ein neues Integrationsleitbild, das die heimische Leitkultur betont, sowie Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendkriminalität, einschließlich der Herabsetzung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre.
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