Fiskalratschef Badelt mahnt Ampelverhandler, 'festgefahrene Positionen' zu verlassen. Zur Budgetsanierung müsse man bei Ausgaben und Einnahmen handeln
Die ganze Budget wahrheit ist da. Mit dunkler Krawatte –"es ist ein trauriger Anlass" – präsentierte der Leiter des Büros des Fiskalrat s, Bernhard Grossmann, am Montagvormittag die Zahlen. Mit einem Defizit von 3,9 % des Bruttoinlandsprodukts liegt Österreich deutlich über der von der EU vorgeschriebenen Dreiprozent-Schwelle.
Da heißt laut Fiskalrat: Mindestens 6,3 Milliarden Euro muss Österreich 2025 einsparen, wenn man ein EU-Defizitverfahren abwenden möchte. Einen entsprechenden glaubwürdigen Plan, wie wir 2025 unter die Defizitgrenze von 3 % kommen, müssten wir bis Mitte Jänner in Brüssel vorlegen.
Wichtig sei, die Last der Budgetkonsolidierung möglichst ausgewogen zwischen den unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen zu verteilen, so Badelt. Dafür sei"eine grundlegende Gesprächs- und Kompromissbereitschaft" notwendig – und das setze"ein Aufbrechen traditioneller Denkansätze" voraus, so Österreichs oberster Schuldenwächter in Richtung der Koalitionsverhandler von ÖVP, SPÖ und Neos.
Er betont die Notwendigkeit, sowohl Ausgaben als auch Einnahmen zu berücksichtigen und die Last der Konsolidierung ausgewogen zu verteilen, während gleichzeitig Spielräume für Zukunftsinvestitionen geschaffen werden sollen.
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