Das Ringen um die Krankenhausreform geht in die nächste Runde – diese Woche beraten die Regierungschefs der Länder darüber. An einer Forderung Richtung Bund halten sie fest.
Berlin. Bei der geplanten Krankenhausreform drängen die Länder weiter auf ein Vorschaltgesetz, mit dem der Bund den Kliniken kurzfristig zur Seite springen soll. In einem Beschlussvorschlag für die Mitte der Woche in Frankfurt/Main beginnende Ministerpräsidentenkonferenz heißt es, die Bundesregierung müsse noch in diesem Jahr ein „einmaliges Nothilfeprogramm für existenzbedrohte Krankenhäuser in Höhe von fünf Milliarden Euro“ auflegen.
„Ohne dieses Gesetz werden sehr viele Kliniken die Krankenhausreform nicht mehr erleben“, sagte DKG-Chef Dr. Gerald Gaß. Bis Ende 2023 sei ein Gesamtdefizit der Kliniken von rund zehn Milliarden Euro zu erwarten. Im nächsten Jahr kämen zusätzliche Mehrkosten – bedingt durch zu erwartende „wichtige Tarifsteigerungen“ bei Ärzten und Pflegekräften – hinzu.
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