Wegen der Landtagswahl wird das Landesbudget erst jetzt beschlossen. Personalkosten steigen um 34 Millionen Euro an, auch wegen neuer Vorgaben. Höhere Hilfen für Bevölkerung. Gesamtschuldenstand des Landes über vier Milliarden.
Soziales/Gesundheit/Chancengleichheit , Bildung , Pflege und Personal , das sind die größten Brocken im Landesbudget 2023, das am Donnerstag im Landtag beschlossen wird; wegen der Landtagswahl vom März dieses Jahres mit großer Verspätung.
Bis jetzt wurde mit der für Wahljahre üblichen Zwölftelregelung gewirtschaftet, also der monatlichen Fortschreibung der Vorjahreszahlen. Einnahmen von 2,79 Milliarden Euro stehen heuer Ausgaben von 3,17 Milliarden gegenüber, der Nettoabgang ist mit 382 Millionen sehr hoch veranschlagt. Das war auch im Vorjahr ähnlich. Im Rechnungsabschluss 2022 zeigte sich dann dank hoher Einnahmen vom Bund ein Budgetüberschuss von 61,4 Millionen.
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