Wie soll die Mobilitätswende in Bayern gelingen? Bei 'jetzt red i' im BR-Fernsehen forderte Verkehrsminister Bernreiter (CSU) mehr Geld vom Bund für den Ausbau der Schienen und Straßen. Die SPD-Verkehrspolitikerin Inge Aures überzeugte das nicht.
Bernreiter will "Turbo für Investitionen" in Schiene und Straße
Das trifft für das Schienennetz der Deutschen Bahn sowie Autobahnen und Bundesstraßen zu. Die Finanzierung seiner Staatsstraßen obliegt aber dem Freistaat Bayern. Für Gemeindestraßen sind Städte und Gemeinden zuständig. An dieser Stelle setzte Aures erneut an: "Das stimmt überhaupt nicht, was Sie zu den Radwegen sagen.“ Natürlich könne man zwischen schönen Städten schöne Radschnellwege bauen. "Das ist aber rechtlich teilweise gar nicht möglich. Weil diese Staatsregierung nicht dafür sorgt, dass im Planfeststellungsverfahren regionale Übergriffe geplant werden dürfen“, so Aures.
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