Die SilvesterAusschreitungen prägen nun auch den Wahlkampf in Berlin. Die Parteien im Abgeordnetenhaus sehen unterschiedliche Ursachen und haben verschiedene Lösungsansätze.
Wie reagieren die anderen Spitzenkandidatinnen und -kandidaten auf die Vorschläge der SPD? Und was sind ihre Ideen, damit sich Ereignisse wie in der Silvesternacht nicht wiederholen?Der Spitzenkandidat und Fraktionschef der CDU, Kai Wegner, sprach angesichts des Vorschlags eines Gipfels gegen Jugendkriminalität von einer „Kuschelpädagogik des SPD-Grüne-Linken-Senats“. „Der Gipfel ist der Versuch, das Thema über die Wahlwiederholung am 12. Februar zu bringen.
Die CDU, die im Wahlkampf ohnehin auf das Thema innere Sicherheit setzt, kritisiert in diesem Kontext auch die aus ihrer Sicht schlecht ausgerüsteten Sicherheitsbehörden. „Niemand kann verstehen, warum Berlins Polizisten und Feuerwehrleute noch immer nicht flächendeckend mit der notwendigen Technik wie zum Beispiel Bodycams ausgestattet sind.
Angesichts der Tatsache, dass ein Großteil der Täter und auch junge Menschen insgesamt in der Stadt eine Migrationsgeschichte haben, sagte Jarasch: „Das sind unsere Jugendlichen. Damit müssen wir umgehen und der Verrohung und Gewalt gegen Vertreter des Staates konsequent entgegentreten.“ Ein Gipfel, wie von Giffey angeregt, könne dazu beitragen, „wenn er auf bestehenden Strukturen aufsetzt und sie stärkt“.
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