Wird es im kommenden Winter Abschiebungen aus Berlin geben? Die Innensenatorin bezieht dazu keine Stellung. Sie stellt aber eine Einigung im Senat in Aussicht.
-Politikerin: „Frau Spranger hat immer einen Plan, und selbstverständlich werden wir das im Senat miteinander besprechen.“Der migrationspolitischen Sprecherin der Linke-Fraktion, Elif Eralp, platzte daraufhin der Kragen: „Ich finde es unmöglich, dass Sie hier eine Antwort verweigern. Sagen Sie uns doch bitte, mit welcher Maßgabe Sie als Senatorin in diese Gespräche gehen“, forderte sie. Diese Rechenschaft sei Spranger dem Parlament schuldig.
Hintergrund sind widersprüchliche Äußerungen zu dem Thema in der jüngsten Vergangenheit: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hatte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ gesagt, man müsse mit dem sozialdemokratischen Koalitionspartner darüber sprechen, ob sich Berlin einen Winterabschiebestopp leisten könne.Cansel Kiziltepe
hatte sich dagegen für die Beibehaltung des Winterabschiebestopps ausgesprochen: „Berlin handelt humanitär, darum haben wir zu Recht einen Winterabschiebestopp“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ und betonte, an „untauglicher Symbolpolitik“ beteilige sie sich nicht. Im Koalitionsvertrag hatten sich beide Parteien auf die Formulierung geeinigt: „Im Winter soll auf Abschiebungen verzichtet werden, wenn Witterungsverhältnisse dies humanitär gebieten.
Bei der rot-grün-roten Vorgängerregierung galt im vergangenen Winter von Januar bis März ein weitgehender Abschiebestopp.Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Britta Pedersen Über das Thema hatte es aber auch in der alten Koalition Auseinandersetzungen gegeben: Innensenatorin Spranger hatte im Spätherbst argumentiert, wegen der vielen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die Unterkünfte bräuchten, sollten Flüchtlinge aus Moldawien weiterhin abgeschoben werden. Linke und Grüne protestierten dagegen und warfen ihr vor, einen Bruch des Koalitionsvertrags zu planen.
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