Berliner Koalitionspoker: 120 Linken-Politiker stellen sich gegen...

In der SPD mehrt sich Kritik an den Linken. Ex-Bürgermeisterin Giffey nennt eine mögliche rot-rot-grüne Koalition in der deutschen Hauptstadt „schädlich“. Die Parteiführung der Linken hat einer...
In der SPD mehrt sich Kritik an den Linken. Ex-Bürgermeisterin Giffey nennt eine mögliche rot-rot-grüne Koalition in der deutschen Hauptstadt „schädlich“. Die Parteiführung der Linken hat einer Vereinbarung gegen Antisemitismus zugestimmt, etliche Parteikollegen äußern sich ablehnend.
Elif Erdalp führte die Linke in Koalitionsgespräche in Berlin. Eine Vereinbarung gegen Antisemitismus sollte Vorbehalte von SPD und Grünen aus dem Weg räumen – mit wenig Erfolg.hat sich gegen eine Fortsetzung der Sondierungsgespräche der SPD mit der Linken ausgesprochen. Das jüngste Verhalten innerhalb der Linken sei „schädlich für unsere Stadt“, schrieb Giffey am Sonntag bei Instagram.
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„Eine Koalition mit derLinke, Grüne und SPD hatten vergangene Woche Sondierungsgespräche über eine Koalition begonnen, nachdem sich die drei Parteien auf eine gemeinsame Vereinbarung gegen Antisemitismus verständigt hatten. Giffey schrieb nun bei Instagram, es sei „nicht nachvollziehbar und auch nicht zu akzeptieren“, dass sich nach der gemeinsamen Vereinbarung 120 Linken-Politiker öffentlich gegen diese Erklärung stellten.
Außerdem kritisierte sie mit Blick auf Chats innerhalb der Linken eine „Radikalität, die mit verantwortungsvollem Regierungshandeln in der deutschen Hauptstadt nichts gemein hat“. Dabei verwies sie auf Chat-Äußerungen, wonach die Linke mit der Antisemitismus-Vereinbarung „offensichtlich vor Faschisten das Knie beugt“.
„Schockierend“ sei zudem, dass Vertreter der Linken gemeinsam mit Terror-Unterstützern demonstriert hätten. „All das sind so grundsätzliche Positionierungen, die in der Linken fest verankert sind, und vollkommen den Werten der Sozialdemokratie von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität widersprechen. Ein solches Verhalten ist schädlich für unsere Stadt“, schrieb Giffey. Die frühere Berliner Bürgermeisterin hatte bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus den Einzug ins Parlament verpasst.
An der ersten Runde der Sondierungsgespräche zum Thema Wirtschaft nahm sie teil.hatte bereits zuvor die massive Kritik aus Teilen seiner Partei an der Einigung zum Umgang mit Antisemitismus zurückgewiesen.
„Es ist kein Zufall, dass es vor allen Dingen Menschen sind, die nie Koalitionsverhandlungen geführt haben, in keinem Landtag vertreten sind und nahezu durchgängig aus dem Westen kommen“, sagte der ehemalige Chef der Linken-Bundestagsfraktion dem „ Am Freitag war ein Brief bekannt geworden, in dem rund 120 Linken-Politiker scharfe Kritik an der Einigung zum Umgang mit Antisemitismus äußerten. „Damit wird vor allem Unruhe gestiftet“, sagte Bartsch zu dem Schreiben.
Derlei Bedenken müssten auf Parteitagen vorgetragen werden, wo man um Mehrheiten kämpfen müsse.
„Wenn man das nicht hinkriegt, offensichtlich kein Selbstbewusstsein hat, dann muss man es so machen“, sagte Bartsch in Richtung der Unterzeichner. Bartsch wehrte sich gegen eine einseitige Kritik an seiner Partei: „Dass es Probleme mit Antisemitismus gibt, ist unbestritten. Aber das auf die Linke zu reduzieren, ist meines Erachtens völlig inakzeptabel.
“ Er sehe, „dass dieses Thema von einigen im Zusammenhang mit unserem Wahlergebnis in Berlin instrumentalisiert worden ist“. Für Berlin warb er dafür, dass seine Partei Regierungsverantwortung übernimmt: „Es gab ein Wahlergebnis. Fulminant für die Linke. Ich bitte darum, dass das alle ernst nehmen. “
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