Die Grünen-Parteioberen in Berlin zeigen Verständnis für Frust wegen Lützerath. Doch wer dafür Spitzenkandidatin Jarasch abstraft, gefährde einen grünen Sieg, heißt es auf dem Landesparteitag.
BERLIN taz | Drei Wochen vor der Wahlwiederholung in Berlin am 12. Februar hat die grüne Landesspitze von ihrer Anhängerschaft Geschlossenheit verlangt, um einen möglichen Wahlsieg nicht zu gefährden.
Die Wahlwiederholung steht an, weil der Berliner Verfassungsgerichtshof Mitte November die Parlamentswahl vom 26. September 2021 für ungültig erklärte. Bei der Wahl vor eineinhalb Jahren gewann die SPD vor den Grünen, die wiederum knapp vor der CDU lagen.
Diese Situation schlug sich deutlich in mehreren Reden des Parteitags nieder, die vor einer CDU-Regierung warnten. Die SPD wird als Konkurrentin um die Führung im links-grünen Lager kaum noch wahrgenommen. Spitzenkandidatin Jarasch griff etwa die Idee der CDU auf, den von ihrer Partei abgelehnten Weiterbau der Stadtautobahn A100 als „Klimaautobahn“ anzugehen. Das sei eine Mogelpackung der CDU, sagte Jarasch – „auch eine grün angemalte Autobahn bleibt eine Autobahn.
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