Gerichtsurteil: Wohnwagen-Parks in Berlin sind illegal. Bewohner müssen bis Ende Februar raus.
Die 13. Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts erklärte diese Praxis nun am Mittwoch für illegal. Denn für die Elends-Siedlungen fehlen die Baugenehmigungen. Schon seit einigen Jahren klagen Anwohner beim Ordnungsamt Treptow-Köpenick über die zunehmende Vermüllung rund um diese Objekte. Regelmäßig fordert das Ordnungsamt die BSR an, um hohe Müllberge wegzuräumen.
Tatsächlich stehen etwa am Bahnhof Grünau die Wohnwagen dicht an dicht. Wenn hier ein Feuer ausbreche, gebe es zahlreiche Tote, sagen Nachbarn. Der Eigentümer hatte das Gelände am Adlergestell vor einigen Jahren von der Deutschen Bahn gekauft. Seit einigen Jahren stehen auf dem Grundstück am S-Bahnhof nicht nur Wohnwagen, sondern auch Container. Sie werden an sozial benachteiligte Menschen vermietet. Das Amt zahlt.In ähnlich gelagerten Konstellationen bestätigte das Gericht auch die anderen Verfügungen des Bezirksamtes. Nach Angaben eines Gerichtssprechers entschied das Gericht in einem Paket von insgesamt 17 Verfahren. Der Eigentümer hatte die Gelände an verschiedene Pächter vergeben.
Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erhoben werden. Ob das geschieht, ist ungewiss. Bei der Eigentümergesellschaft der Grundstücke war bislang niemand zu erreichen.
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