Lauterbach soll endlich seinen Job machen, findet die fdp. Pflege
unzufrieden und will, dass der Senat eine Bundesratsinitiative einbringt. Das Anliegen: Die Pflegeversicherung muss laut FDP-Vorschlag reformiert werden, damit die Löhne für Pflegekräfte steigen. Auch das Pflegegeld für pflegende Angehörige sollte nach der Reform endlich angehoben werden. Die Liberalen bringen den Antrag bei der nächsten Sitzung des Abgeordnetenhauses am Donnerstag ein.
Zu Erklärung: Seit dem 1. September soll Pflegekräften der Tariflohn ausgezahlt werden. Ein Gesetz dazu brachte noch der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn auf den Weg. Doch die Zusatzkosten, die durch die Lohnerhöhung entstehen, werden zum Teil auf die Angehörigen und die Pflegebedürftigen selbst umgelegt. So entstehen Mehrausgaben für Tausende Berliner.
Wenn das Abgeordnetenhaus am Donnerstag zustimmt, gelangt die Initiative zur weiteren Abstimmung in den Bundesrat. Tobias Bauschke findet, dass der Gesundheitsminister sich nur mit Corona beschäftige. Das sei für das Amt zu wenig.
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