Berlins Regierende Bürgermeisterin betont, sie mache Wahlkampf für eine starke SPD und keinen Koalitionswahlkampf.
Am Dienstag hatte das Bundesverfassungsgericht den
. Die Richter in Karlsruhe lehnten einen Eilantrag ab, der auf eine Verschiebung der Wahl bis zu einer grundsätzlichen gerichtlichen Entscheidung abzielte. Ob die Wiederholung für alle Wahlkreise verfassungsgemäß ist, wird vom Bundesverfassungsgericht im sogenannten Hauptsacheverfahren weiter geprüft.findet statt. Wir werden jetzt bis zum 12. Februar alles dafür tun, dass eine reibungslose Wahl in Berlin durchgeführt wird.
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