SPD-Bausenator Geisel schlägt vor, dass landeseigene Gesellschaften Wohnungen an ihre Mieter verkaufen. Koalitionspartner sind empört.
Mit * markierte Felder sind Pflichtfelder. Eine Abmeldung ist jederzeit über einen Link im Newsletter möglich.Auch bei den Grünen stößt der Vorschlag des Stadtentwicklungssenators auf Ablehnung. „Unser Ziel ist und bleibt es – wie im Koalitionsvertrag festgelegt - möglichst viele Wohnungen in Berlin in gemeinwohlorientierte Hand zu bekommen“, sagt Grünen-Fraktionsvorsitzender Werner Graf.
„Es geht nicht darum, flächendeckend Wohnungen zu privatisieren“, stellte Geisels Sprecher Martin Pallgen am Mittwoch klar. „Es geht darum, wenn Mieter den Wunsch haben, ihre Wohnung zu erwerben, dieses zu ermöglichen.“ Das sei sozial gerecht und durchaus im Sinne der Sozialdemokratie. Der Vorschlag sei im Übrigen zunächst aus den Reihen der sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften gekommen, denen die Einnahmen auch dabei helfen würden, ihr Eigenkapital zu erhöhen. „Als Fachverwaltung schauen wir uns natürlich an, ob das ein gangbarer Weg ist“, so Pallgen weiter. Dass der Vorschlag nun skandalisiert werde, sei bedauerlich. „Die reflexhafte Ablehnung von Grünen und Linken ist überflüssig“, sagt Geisels Sprecher.
Beim angedachten Verkauf von Bestandswohnungen an Mieter gehe es ohnehin nur um den kleinen Teil bereits in Wohneigentum aufgeteilter Häuser, deren Verkauf vor rund zehn Jahren gestoppt wurde. Bei Stadt + Land seien das lediglich 1600 Wohnungen. „Aus diesem Pool würden wir gerne verkaufen.“Anders als die Koalitionspartner halten die Oppositionsparteien CDU, FDP und AfD Geisels Vorschlag für den richtigen Weg.
„Die FDP-Fraktion fordert den Senat seit Jahren auf, die Eigentumsquote in Berlin zu erhöhen. Da liegt es nahe, auch Bestandsmietern zu ermöglichen ihre eigene Wohnung zu erwerben. Für die Menschen ist der Erwerb ihrer bestehenden Wohnung nicht nur ein guter Baustein in ihrer Altersvorsorge“, meint Sibylle Meister von der FDP. Und Harald Laatsch von der AfD hofft, „dass Geisel nicht im Sturm seiner Kritiker einknickt.
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