Ganz so schnell gemacht war das bisschen Haushalt mit seinen 4028 Seiten nun doch nicht: 72 Stunden beackerten die Finanzexperten die Zahlenkolonnen in 15 Sitzungen – am Donnerstagabend verabschiedete das Parlament dann den Etat 2022/23.
Damit fällt die Zwangspause für neue Projekte nach der vergangenen Wahl im Herbst. „Mit einem Rekordvolumen von 38,7 Milliarden für 2022 und 37,9 Milliarden für 2023 macht sich Berlin auf den Weg, um die Dreifachkrise zu bewältigen“, sagte Finanzsenator. Er erwartet allerdings, dass durch Corona-Pandemie, Krieg, Klimawandel und Inflation die finanziellen Spielräume schrumpfen werden.
In den Senatsbehörden werden insgesamt 4091 Stellen neu geschaffen, in den Bezirken 400 – die B.Z. sagt, wo:Personal: plus 11 Stellen, u.a. Verwaltungs-Digitalisierung Senator Daniel Wesener passt die Personalstärke an, damit bei wachsender Einwohnerzahl die Finanzämter weiter zu den schnellsten im Land gehören. Ihm auch wichtig: bessere IT-Ausstattung, mehr Vielfalt beim LandespersonalPersonal: plus 90 Stellen u.a. für Corona-Krisen-Management, Pflegebeauftragten, Green Hospital.
Senatorin Katja Kipping setzte sich besonders ein für den höheren Landesmindestlohn , pro Jahr zwei neue Stadtteilzentren, Ausbau des Projektes Housing First für ObdachlosePersonal: plus 113 Stellen, u.a. mit Blick auf Encrochat-Verfahren und Bekämpfung Organisierter Kriminalität.
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