Berlin & Brandenburg: Polizeipräsidentin: Lage auf Straßen etwas ruhiger

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Berlin - Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik sieht nach den Ausschreitungen im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg eine gewisse Beruhigung der Lage. Es sei etwas ruhiger auf den Straßen geworden, inzwischen würden weniger Versammlungen angemeldet und es gebe auch weniger Ansammlungen, aus denen heraus Straftaten begangen würden, sagte Slowik dem rbb am Mittwochabend. Trotzdem seien die Polizeikräfte weiter stark gefordert.

Die Berliner Polizei hat nach eigenen Angaben zuletzt knapp die Hälfte der pro-palästinensischen Kundgebungen verboten. Seit dem Terroranschlag der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober seien bis Dienstag 35 Versammlungen angemeldet oder spontan durchgeführt worden. "Von diesen wurden 17 verboten", teilte eine Polizeisprecherin am Mittwoch auf Anfrage mit.

Die Strategie der Polizei stößt insbesondere in der palästinensischen Community auf Kritik. Ungeachtet aktueller Verbote haben sich in den vergangenen zwei Wochen immer wieder zahlreiche Menschen zu Kundgebungen versammelt. Dabei gab es teils Ausschreitungen und Gewaltausbrüche. Slowik zufolge laufen im Landeskriminalamt derzeit mehr als 740 Strafverfahren im Zusammenhang mit dem Konflikt. Für den Schutz israelischer und jüdischer Einrichtungen setze die Polizei mehr als 500 Beamte ein.

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