Mitglieder der sogenannten Letzten Generation beschmieren das Kanzleramt. Die Polizei schreitet teils hart ein. Nun gibt es Ermittlungen gegen sie - inzwischen auch in einem weiteren Fall.
Berlin - Nach einem teils gewaltsamen Einsatz gegen Aktivistinnen und Aktivisten der Gruppe Letzte Generation am Bundeskanzleramt ermittelt die Berliner Polizei in den eigenen Reihen: Gegen einen Beamten wurde ein Strafermittlungsverfahren wegen Verdachts der Körperverletzung im Amt eingeleitet, wie eine Sprecherin am Mittwoch mitteilte. Abhängig vom Ausgang dieser Ermittlungen werde auch ein mögliches Disziplinarverfahren geprüft.
Am Dienstag hatten Aktivisten der Gruppe, die nach eigenen Angaben für mehr Klimaschutz eintritt, Fassaden des Kanzleramts mit orangener Farbe beschmiert und Slogans aufgeschrieben. Uniformierte Polizisten und Männer in Zivil, augenscheinlich auch Polizeibeamte, gingen teils mit körperlicher Gewalt gegen die Aktivisten vor.
Insgesamt hatten sich laut Polizei etwa 70 Demonstranten der Letzten Generation vor dem Kanzleramt versammelt. Viele von ihnen hielten Transparente in den Händen, auf denen sie Bundeskanzler Olaf Scholz "Lügen" in Bezug auf Maßnahmen zum Klimaschutz vorwarfen.Im Zusammenhang mit der Aktion hielt die Polizei laut einer Bilanz vom Mittwoch 67 Beteiligte zeitweise fest, unter anderem zur Feststellung ihrer Personalien.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, er gehe davon aus, dass die Schmierereien relativ schnell übermalt würden. "Und ansonsten hat wenigstens niemand im Stau gestanden", fügt er mit Blick auf wiederholte Straßenblockaden der Gruppe Letzte Generation hinzu. Den Vorwurf der Aktivisten, Kanzler Scholz lüge, wenn er behaupte, die Maßnahmen der Regierung gegen die "Klimakatastrophe" reichten aus, nannte Hebestreit "Propaganda".
Am Mittwoch teilte die Polizei auf X mit, es gebe einen weiteren Ermittlungs-Fall in den eigenen Reihen. Zu einem Videoausschnitt, der in sozialen Medien kursiere, ermittle das Landeskriminalamt Ermittlungen wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt. "Das Video entstand offenbar bei einem Einsatz an der Straße des 17. Juni. In der veröffentlichten Sequenz ist zu sehen, wie ein Polizist eine Frau schubst und sie daraufhin zu Boden fällt.
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