Ampelparteien positionieren sich offenbar für teilweise Wahlwiederholung - allerdings anders als der Bundeswahlleiter
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Wie Fechner dem rbb sagte, sei nun eine Grundsatzentscheidung seitens der Ampelkoalition im Bund getroffen. Die eigentliche Abstimmung im Wahlprüfungsausschuss gebe es allerdings voraussichtlich erst im Oktober. Anschließend müsse noch im Bundestag selbst darüber abgestimmt werden. Dies könne wenige Tage danach passieren.
Am Mittwoch hatte eine vom Berliner Senat eingesetzte Expertenkommission ihren Bericht zum Wahlchaos vorgelegt und zahlreiche Defizite aufgelistet. Das habe unter anderem an unklaren Verantwortlichkeiten gelegen, auch sei die Komplexität des Wahlsonntags mit gleich vier Wahlgängen in der Hauptstadt massiv unterschätzt worden. Neben den Wahlen zum Bundestag und zum Abgeordnetenhaus wurden auch die Bezirksverordnetenversammlungen neu bestimmt.
Auch die Union fordert eine komplette Neuwahl in sechs Wahlkreisen. Außerdem will sie in 50 ausgewählten Wahllokalen der sechs anderen Wahlkreise nochmals wählen lassen. Der Vorschlag der Ampel"ist definitiv zu wenig und wird dem Berliner Wahlchaos nicht ansatzweise gerecht", sagte der Ausschuss-Berichterstatter der CDU/CSU, Patrick Schnieder , der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
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