Die politische Einflussnahme auf die Besetzung wichtiger Stellen geht der Kommission zu weit.
In ihrem für Mittwoch erwarteten-Rechtsstaatlichkeitsbericht 2024 dürfte die EU-Kommission die politische Einflussnahme auf Postenbesetzungen in Österreich kritisieren. Laut „Standard“-Bericht geht es hier um die Stelle des Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts, die von 2022 bis 2024 unbesetzt war.
Die EU-Kommission präsentiert seit 2020 einmal im Jahr einen Bericht über den Zustand von Justiz, Medien und Rechtsstaat für jedes der 27 Länder in der EU. Er dient hauptsächlich als Diskussionsgrundlage für EU-Parlament und EU-Staaten, und enthält auch konkrete Empfehlungen an die Regierungen.
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