Berghegger: Flüchtlingspolitik eignet sich nicht für Wahlkampf
Zur Ankündigung der Bundesinnenministerin, zu einem weiteren Flüchtlingsgipfel einzuladen, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, André Berghegger:
„Immerhin erkennt die Bundesregierung die Probleme der Kommunen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise mittlerweile an. Sie zieht aber die falschen Schlüsse daraus, wenn weiterhin nicht alle maßgeblich betroffenen Ressorts eingebunden werden. Parteipolitisch und wahlkampftaktisch ist es nachvollziehbar, dass die hessische SPD-Spitzenkandidatin eine größere Rolle spielen soll. Das hilft aber den Kommunen nicht weiter.
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein.
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