Mehr als fünf Jahre Ermittlungen und noch keine Anklage: Warum beschäftigt die FPÖ-Spesenaffäre die Justiz bereits so lange? Die SPÖ fragte nach.
Mehr als fünf Jahre Ermittlungen und noch keine Anklage: Warum beschäftigt die FPÖ-Spesenaffäre die Justiz bereits so lange? Die SPÖ fragte nach."Die Einbringung eines Strafantrages bzw. einer Anklageschrift ist noch nicht in Aussicht. Dies verstößt jedoch gegen das Beschleunigungsgebot und wird allenfalls zu einer milderen Strafe führen.
Von 23. September 2019 bis 10. Juli 2024 erstattete die Staatsanwaltschaft Wien insgesamt 83 Berichte, darunter 28 Vorhabensberichte. Sämtliche dieser Berichte seien von der Oberstaatsanwaltschaft "zeitnah bearbeitet und an die zuständigen Fachabteilungen im Bundesministerium für Justiz weitergeleitet" worden.
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