Einem Gesetz zufolge sollen 80 Prozent der Briefe am nächsten Werktag zugestellt werden. Das könnte sich nun ändern.
Als Reaktion auf diese Probleme forderte die Aufsichtsbehörde eine Sanktionsmöglichkeit. Mit Buß- oder Zwangsgeldern will sie künftig den Druck auf die Post erhöhen, damit diese ihr Geschäft besser im Griff hat. In dem Eckpunktepapier werden nun „wirksame Anordnungs- und Sanktionsbefugnisse“ für die Netzagentur ins Gespräch gebracht.
Das Dokument enthält noch weitere Überlegungen zur anstehenden Gesetzesreform. So könnten Automaten künftig eine Rolle spielen, um Filialnetz-Pflichten zu erfüllen. Bisher tun sie das nicht. Die Post unterhält sogenannte Poststationen, bei denen man Pakete abholen und aufgeben sowieDie Post reagierte zurückhaltend auf die Eckpunkte.
Der Bundesverband Briefdienste, in dem sich eher kleine Konkurrenten der Post zusammengeschlossen haben, wertete das Papier hingegen positiv. „Die Instrumente der Bundesnetzagentur werden wesentlich geschärft und damit der Wettstreit um die besten Leistungen und die günstigsten Preise auf eine faire Grundlage gestellt“, sagte der Verbandsvorsitzende Walther Otremba.
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