Debatte um 100 Milliarden Euro: Beim Sondervermögen tut sich ein Graben auf
Die Union pocht auch deshalb auf eine weitere Erhöhung des Bundeswehr-Etats, der in 2022 inflationsbereinigt sogar sinke - was FDP-Haushaltspolitiker Karsten Klein vehement als Falschdarstellung zurückweist. Es wird schnell laut in der Debatte.
Sein Co-Vize Johann Wadepuhl stellt fest, die heutige Debatte habe "ein Einigung schwieriger gemacht". Er fordert eine stärkere Einbeziehung der Union und sagt zu Ampel-Appellen nach staatspolitischer Verantwortung: "Wir lassen uns nicht mit diesen markigen Sprüchen unter Druck setzen." Ihm stoßen vor allem Schuldzuweisungen an die vielen Verteidigungsminister aus CDU und CSU in den letzten Legislaturperioden auf.
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