Umweltschutz. Brüssel will bis September über die CO2-Vorgaben für 2030 entscheiden.
Ist das am Mittwoch präsentierte Klimagesetz der EU ein Triumph oder eine Kapitulation? Die Antwort auf diese Frage hängt ganz vom Betrachter ab.
Lob für Thunberg gab es im Hauptquartier der Brüsseler Behörde nichtsdestotrotz. Ihr Engagement für das Klima sei ein wichtiger Anstoß für das soeben vorgestellte Gesetz gewesen, sagte Kommissionsvize Frans Timmermans der 17-jährigen Besucherin. „Die EU lässt den Worten nun Taten folgen.“ Die in Gesetzesparagrafen gegossenen Taten sehen vor, dass die Europäische Union bis 2050 ihren Ausstoß von Treibhausgasen auf null herunterfahren soll.
Die gestrige Präsentation wurde von flankierenden Maßnahmen begleitet. So will die Kommission das Jahr 2021 zum „Europäischen Jahr der Schiene“ erklären, um für den Bahnverkehr die Werbetrommel zu rühren. Hinzu kommt die Steuerpolitik: Die Kommission will die Arbeit an einem CO-Zoll intensivieren und zusätzlich die europäischen Regeln für die Besteuerung von Energieträgern unter die Lupe nehmen.
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