Haijawi-Pirchner will außerdem Änderungen bei Spionage-Paragrafen.
© APA/EVA MANHARTDer Leiter der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst , Omar Haijawi-Pirchner, wünscht sich weiterhin mehr gesetzliche Möglichkeiten zur Überwachung von Extremisten. In der Ö1-Reihe"Im Journal zu Gast" erneuerte er am Samstag seine Forderung nach besserem Zugriff auf Messenger-Dienste wie WhatsApp.
Mehr Zugriff auf derartige Dienste will der DSN-Chef nur dort, wo es etwa Hinweise auf konkrete Anschlagspläne von Extremisten gibt."Was wir nicht wollen, ist eine Massenüberwachung", sagte er."Es geht wirklich nur darum, bei konkreten Gefährdern und Gefährderinnen genauer hinsehen zu können." Solche Maßnahmen gehörten rechtlich gut vorbereitet,"das ist auch in unserem Interesse".
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