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Das Justizministerium war in seine letzte Entscheidung im Präsidentenamt nicht einbezogen.
Das Justizministerium war in seine letzte Entscheidung im Präsidentenamt nicht einbezogen. Die allerletzte Entscheidung des am Sonntagabend zurückgetretenen serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić dürfte nach Ansicht von Juristen eigentlich null und nichtig sein.
Kurz vor dem Rücktritt ließ Vučić am Sonntag noch wissen, dass er 49 Personen begnadigt, bzw. amnestiert habe. Die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Entscheidung ist laut Medienberichten aufgetaucht, nachdem eine Justizministeriumsquelle Anfang der Woche Medien gegenüber wissen ließ, dass das Justizministerium an der Entscheidung nicht beteiligt gewesen sei und auch an ihrer Umsetzung nicht teilnehmen werde.
Unter den amnestierten Personen sollen sich auch zwölf Studenten und Menschenrechtsaktivisten befinden, die im März 2025 der Vorbereitung eines Angriffes auf die Verfassungsordnung beschuldigt worden waren. Sechs von ihnen verbrachten mehrere Monate in Untersuchungshaft, weitere sechs befinden sich seitdem im Ausland. Laut dem Gesetz ist der Ausschluss des Justizministeriums, wenn es um die Begnadigungen, bzw. Amnestierungen geht, gar nicht möglich. Bei der Amnestierung muss die Initiative dazu nämlich vom Justizministerium kommen.
Dieses muss dem Präsidenten ebenfalls seine Meinung, wenn es um eventuelle Begnadigungen geht, zustellen. Soweit bekannt, durfte im Falle der Entscheidung von Vučić beides ausgeblieben sein, weshalb sie derzeit nur ein Buchstabe auf dem Papier zu sein scheint. Präsident Vučić war schon immer dafür bekannt, sich an seine geringen Verfassungsbefugnisse und nicht an das Gesetz zu halten. Der ehemalige Präsident ist unterdessen bemüht, nach der für den 25.
Oktober ausgeschriebenen vorgezogenen Parlamentswahl, erneut das Ministerpräsidentenamt zu übernehmen, das es bereits zwischen 2014 und Mitte 2017 innehatte. Seine Erfolgssausichten sind nicht gerade gering. Laut einer jüngsten Meinungsumfrage der NGO NSPM von Djordje Vukadinovic führen die Studentenliste und die seit 2012 regierende Serbische Fortschrittspartei SNS, deren Wahlkampf Vučić leitet, derzeit ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Die Studentenliste hat demnach die Unterstützung von 44 Prozent der Stimmberechtigten, die SNS liegt mit 41,7 Prozent knapp dahinter.
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