Der Landeshauptmann will mit einer Novelle des burgenländischen Krankenanstaltengesetzes den Bau der Klinik Gols beschleunigen.
"Es ist der Bevölkerung nicht zumutbar, dass eine niederösterreichische NGO durch immer neue Einsprüche dieses für die Gesundheitsversorgung einer ganzen Region bedeutsame Vorhaben blockiert. Mit der Neuregelung im Krankenanstaltengesetz brechen wir dieses Patt auf", erklärte Doskozil.werde daher zu einer"entscheidenden Beschleunigung" des Genehmigungsverfahren führen.
"Es muss aber Schluss damit sein, dass eine Umweltorganisation, die nichts mit dem Burgenland zu tun hat, die Gesundheitsversorgung der Menschen im Bezirk juristisch blockiert." Neue Bestimmungen für öffentliche Spitäler sollen daher zu schnelleren Verfahren führen. Die Genehmigungsverfahren sollen zukünftig zusammengezogen, auf Landesebene bearbeitet und damit beschleunigt werden.
."Bewilligungsverfahren von öffentlichen Spitälern werden damit als das behandelt werden, was sie auch sind, nämlich als Projekte für das Gesundheitssystem von überregionaler Bedeutung", so der Landeshauptmann., da nur öffentliche Spitäler von diesen vereinfachten Verfahren"profitieren" sollen. Da das Gesetz beim nächsten Landtag am Donnerstag auf der Tagesordnung stehe, könne auch der Beschluss schon erfolgen.
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