Brandenburgs Bauminister Guido Beermann (CDU) kritisiert die Machart des Heizungsgesetzes scharf - auch wenn er Handlungsbedarf für mehr Klimaschutz bei Gebäuden sieht. Beermann spricht am Donnerstag für die Landesregierung in der Sondersitzung des Landtags zum Gebäudeenergiegesetz, die die AfD-Fraktion beantragt hat. Der CDU-Politiker wird nach Ministeriumsangaben unter anderem darauf verweisen, dass die geplante Förderung des Bundes für den Umstieg auf neue Heizungen unklar ist. Zugleich warnt er vor einer Verunsicherung der Bürger und kritisiert das schnelle Verfahren.
Das Gebäudeenergiegesetz sieht im Kern vor, dass künftig nur Heizungen neu eingebaut werden dürfen, die auf Dauer zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden können. Der Umstieg soll bis zu 70 Prozent der Kosten staatlich gefördert werden.
Das Gesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck und Bauministerin Klara Geywitz soll am Freitag im Bundestag beschlossen werden. Bei der Abstimmung im Bundesrat - möglicherweise auch am Freitag - wird sich das schwarz-rot-grün regierte Brandenburg enthalten, weil die CDU die Novelle ablehnt. Die AfD-Fraktion fordert, dass die Landesregierung das Gesetz ablehnen soll. Das Gesetz ist allerdings in der Länderkammer nicht zustimmungspflichtig.
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