Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger plant Gespräche mit allen Parteien, um für notwendige Reformen eine Zweidrittelmehrheit zu erreichen. Sie strebt strukturelle Reformen an und möchte sich vor Ort informieren, was die Menschen von der Regierung erwarten.
Neos -Chefin Beate Meinl-Reisinger will auch mit Grünen und FPÖ reden, weil für viele nötigen Reformen eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig ist.„Die Situation bei der Wahl war nicht leicht, es wurde ein Zwei- oder gar Dreikampf um Platz eins konstruiert“, zieht Parteichefinzunächst noch eine Wahl-Bilanz. Es habe sich aber bewährt, dass die Neos keinen populistischen Wahlkampf geführt, sondern „die heißen Eisen“ angesprochen hätten.
Jetzt gehe es darum, strukturelle Reformen zur Budgetsanierung und einen Spielraum für steuerliche Erleichterungen zu verhandeln. „Ich habe an alle anderen Parteien ein Mail geschrieben und möchte mit ihnen reden – auch mit den Grünen und der FPÖ. Auch, weil wir für viele Reformen eine Zweidrittelmehrheit brauchen“, so die Neos-Chefin.
Zugleich will sie durch Österreich touren, um zu erfahren, was die Menschen sich von der Regierung erwarten. Konkret spricht Meinl-Reisinger Reformen im Bildungsbereich an, den von der SPÖ geforderten Vermögenssteuern erteilt sie eine Absage. Das entspreche auch dem Wähler-Votum.Am Donnerstag tagt der erweiterte Vorstand der Neos. „Wir gehen mit Vorschlag für ein Sondierungsteam hinein. Ich bin bereit zu sondieren, aber es geht immer um Reformen, nicht um Posten.“ Die Namen des Sondierungsteams werden erst am Donnerstag bekannt gegeben.
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