Bayern und der teure G7-Gipfel: „Auf einmal soll der Bund 100 Prozent der Kosten übernehmen“
, Katharina Schulze, betont gegenüber der Deutschen Presse-Agentur , dass Standortentscheidungen künftig dringend stärker unter dem Nachhaltigkeitsaspekt, der Bürgerfreundlichkeit und auch der Anzahl an benötigten Sicherheitskräften betrachtet werden müssten. „Es gibt doch Orte, wo man mit weniger Ausgaben und Aufwand einen sicheren und erfolgreichen Gipfel abhalten kann.
„Wir ringen mit dem Bund noch um die endgültige Finanzierung. Die bisherigen Zusagen sind noch zu wenig“, sagte Ministerpräsident Markus Söder am Donnerstag der „Augsburger Allgemeinen“. Vom Bundesfinanzministerium hieß es auf dpa-Anfrage lediglich, dass man keine Auskünfte zu laufenden Gesprächen geben könne.Berlin
pauschal 40 Millionen für zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen an Bayern überweist. Dem Freistaat entstanden damals Kosten in Höhe von etwa 133 Millionen Euro. Dass es dieses Mal mit der Einigung länger dauert, liegt aus Sicht der Grünen im bayerischen Landtag auch an überzogenen Forderungen der Staatsregierung.“Vor sieben Jahren war es fürselbstverständlich, dass Bund und Land die Finanzierung des G7-Gipfels tragen", sagte Innenexpertin Schulze.
Dass der Bund tatsächlich die von Innenminister Herrmann erhofften 100 Prozent der bayerischen Ausgaben übernimmt, kann aus zwei Gründen angezweifelt werden: Erstens übernahm der Bund 2015 weniger als ein Drittel der bayerischen Ausgaben und zweitens sind im Bundeshaushalt für den G7-Gipfel insgesamt nur 80 Millionen Euro vorgesehen.
Bayern wird also wohl einen Teil der Kosten tragen müssen - wahrscheinlich auch ein Grund, warum man sich im Freistaat zumindest hier weitgehend einig ist: Zweimal Gipfel ist genug - nächstes Mal bitte woanders.FOCUS Online/Wochit
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