Die Ampel-Pläne zur Cannabis-Legalisierung sorgen für hitzige Debatten. In der Münchner Runde im BR Fernsehen hat Gesundheitsminister Klaus Holetschek klargemacht, dass er die Pläne für rechtswidrig hält und sie daher in Bayern verhindern werde.
Schon seit Tagen führen Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek und die SPD Bundestagsabgeordnete Carmen Wegge einen offenen Schlagabtausch: Es geht um die Frage, ob die überarbeiteten Ampel-Pläne für ein liberales Cannabis-Gesetz konform mit Völker- und EU-Recht sind.
Dazu meinte Carmen Wegge in der Münchner Runde im BR Fernsehen, wie immer in der Juristerei gäbe es zwei Juristen, fünf Meinungen – doch sie würde das überarbeitete Vorhaben der Ampel-Regierung ganz klar auf einem europarechtlichen Weg sehen. Für eine zukünftige, flächendeckende lizenzierte Abgabe von Cannabis müsse aber sicher das EU Recht vorher angepasst werden.
In der Münchner Runde diskutierte auch Claudia Berger, Präventionscoach an Schulen. Ihre Sorge gelte vor allem den Jugendlichen, die durch die Legalisierungsdiskussion schon jetzt. Sie sei von der Absicht der Ampel-Koalition, mit der Freigabe auch die Jugend zu schützen, nicht überzeugt. Es seien schon jetzt die Elfjährigen, die anfangen würden zu kiffen: "Und die kommen dann an das legale Zeug nicht ran.
Allerdings habe er kürzlich mit Schülerinnen und Schülern Gespräche an einer Realschule geführt und die hätten ihm vermittelt, dass diese Präventionsprogramme früher ansetzen sollten. Auf Nachfrage aus der Runde zeigte er sich offen, nach Rücksprache mit Wissenschaftlern, die eigenen Pläne zu überdenken: "Wenn das früher sein muss, dann revidieren wir das und gehen früher rein.
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