Die Union will gegen das Ampel-Wahlgesetz in Karlsruhe klagen, um das Ende der Grundmandatsklausel zu verhindern. Auf die Richter kommt ein ziemlich vertracktes Problem zu.
im Bundestag gegen die Stimmen von Union und Linken, bei Enthaltung der AfD, durchgesetzt hat, sieht sie sich in der Opferrolle und die Demokratie in Deutschland gefährdet.Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
Die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag wird zwar verlässlich nach jeder Wahl bestätigt. Aber die CSU ist eine eigenständige Partei, mit eigenem Programm, eigener Personalpolitik, eigenen Finanzen. Und eigenständig tritt sie auch bei den Bundestagswahlen an. Weshalb die bundesweite Fünfprozenthürde auch für sie gilt.In ihren wirklich guten Zeiten war sie immer weit entfernt davon, sich deswegen kümmern zu müssen.
Wahlkreise samt Direktmandaten werden über die Erststimmen gewonnen, daraus resultieren die Überhänge, die es nicht mehr geben soll. Beim Beibehalten der Klausel könnte eine Partei, die zu wenig Zweitstimmen hat, um ins Parlament zu gelangen, jedoch wieder über Erststimmenerfolge einziehen.
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